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ELENA ENDGÜLTIG STOPPEN!
Am Sonntag, 04. Juli 2010 kündigte Bundeswirtschaftsminister Brüderle an, dass ELENA möglicherweise aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten ausgesetzt werden soll. Diese Äußerung ist aber derzeit nur auf den ersten Blick ein Gewinn für die hier engagierte Bürgerrechtsbewegung.
Nun muss es uns daher umso mehr darum gehen, dass das Verfahren nicht nur kurzzeitig ausgesetzt, überarbeitet und dann in modifizierter Form iweiter vorangetrieben wird, sondern wir müssen uns weiter laut und ausdrücklich für den Erhalt unserer informationellen Selbstbestimmung einsetzen. Die bundesweite zentrale Datenerfassung von vielen Millionen Menschen ist eine ausdrückliche Gefahr für unsere Demokratie!
Helft weiter mit, ELENA endgültig zu stoppen!
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA:
“Am Mittwoch, 31.3.2010, hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern des FoeBuD, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.”
Kennen Sie ELENA?
Seit dem 01.01.2010 sind alle Arbeitgeber deutschlandweit verpflichtet, ein umfangreiches Datenpaket aller bei Ihnen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich an die so genannte Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.
Ziel dieser Maßnahme ist die eigentlich wohlgemeinte Vereinfachung der Beantragung diverser Sozialleistungen durch digitalisierten Datenzugriff. Jedoch: Dieses Verfahren des ELektronischen EntgeltNachweises wird von Datenschützern stark kritisiert, gerade weil mehr Daten gesammelt werden, als für irgendwelche Berechnungen notwendig sind. So werden beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Kündigungsgründe und Fehlzeiten erfasst und dem Arbeitgeber Freitextfelder angeboten, in die theoretisch alles Mögliche eingetragen werden kann. Das alles ohne Kontrollmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wie sich eine zentrale Erfassung zum Beispiel einer Gewerkschaftsmitgliedschaft in eine Großdatenbank auf die Bereitschaft zu gewerkschaftlicher Tätigkeit auswirkt, bedarf keiner großen Fantasie.
Auf dieser Internetseite stellen wir Ihnen grundlegende Informationen zu ELENA zur Verfügung und haben unsere Hauptkritikpunkte an ELENA formuliert. Zudem bauen wir einen umfangreichen Presse- und Informationsspiegel zu diesem Thema auf und informieren über aktuelle Aktionen von Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei gegen ELENA und allgemeiner gegen die immer dramatischere Datensammelwut.
